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…und es kam noch schlimmer!

Pétur Björgvin @ 09.14 26/1/11

wahlkampfIch bin der Diakon in der Evang.Lutherischen Glerárkirkja in Akureyri Island. Ab und zu bin ich auch tätig als “Freelance Trainer” – die Jugendarbeit ist eben so mein Ding. Aber im Herbst war es ein wenig anders. Ich beschloss mich zur Wahl für das sogenannte Grundgesetzparlament aufzustellen. Gestern schrieb ich einen Status auf meine Facebookseite, da das ganze Wahlverfahren vom Gericht als Ungültig erklärt wurde. Deutschsprachige Freunde fragten: Warum? Da die Antwort nicht ganz einfach ist, habe ich beschlossen es hier mit meinen Worten [entschuldigt die Sprach- und Schreibfehler] zu beantworten – aber bitte denkt beim Lesen dran, dass ich als einer der zur Wahl stand schon ein wenig Voreingenommen bin! Um es auch deutlich zu sagen: NEIN, ich bin nicht gewählt geworden. Jemand hat ausgerechnet ich hätte den Platz 83 bekommen. Den habe ich auch nicht mehr: Die Wahlen waren ungültig. Aber hier nun mein Text:

Mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 hat Islands höchstes Gericht die Pläne der linken-sozialen Regierung von Jóhanna Sigurðardóttir ein gesondertes Grungesetzparlament einzuberufen zuerstmal Lahm gelegt. Drei Isländer, Óðinn Sigþórsson, Skafti Harðarson und Þorgrímur S. Þorgrímsson waren der Meinung das das Wahlverfahren ernsthafte Mangeln aufgezeigt hätte und haben unabhängig voneinander ihre Klagen beim Gericht eingereicht und es eingefordert das auf Grund der diversen Mangeln, die Wahl für Ungültig erklärt wird.

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Jóhanna Sigurðardóttir und die Regierung stehen vor einer neuen Herausforderung

Die Vorgeschichte dieser Wahl liegt in den Unruhen die unter der Bevölkerung in Island deutlich zu spüren und sehen waren im Zusammenhang mit Islands größter Wirtschaftskrise und dem Fall der großen Banken in Island Ende 2008. In den darauffolgenden Monaten wurden viele Stimmen unter den Isländern laut, die Demokratie in Island sei zu schwach, die Bevölkerung hätte Recht auf ein neues Grundgesetz das den Bürger besser gegen den Neokapitalismus mit seiner Ausbeutung schützen könnte. Als Schwäche wurde auch die Parteipolitik als solche definiert und viele aus Gesellschaft und Politik forderten Personenwahlen an Stelle der Parteiwahlen.

Trotz Warnrufen von der Opposition hat die Grün-Rote Regierung, die durch die Wirtschaftskrise an die Macht kam, ein Gesetz verabschiedet in dem vorgesehen war durch ein Personenwahl 25 Bürger zu wählen. Sie sollten das Grundgesetzparlament bilden. Ihre Aufgabe: Innerhalb von zwei bis vier Monaten ein Entwurf des neuen Grundgesetzes zu erstellen. Dabei sollten sie nicht nur die eigene Meinung dazu berücksichtigen sondern auch die vielfältige Arbeit die in den Jahren davor unternommen wurde im Blickfeld haben. Es war dann vorgesehen das dieser Entwurf dem “Hauptparlament” vorgelegt werden sollte für die weitere Verarbeitung.

Über 500 Personen ließen sich zur Wahl aufstellen. Persönlich kann ich sagen, daß der Weg dahin einfach war. Damit ich mich zur Wahl aufstellen konnte, brauchte ich lediglich 30 Unterschriften von Menschen die bereit waren meine Wahl zu unterstützen. Die hohe Anzahl an Kandidaten überraschte viele und schon am Anfang des Wahlkampfes war klar, dies würde eine besondere Herausforderung werden.

Das Gesetz sah vor das ein ausgeklügeltes Wahlverfahren benutzt werden sollte, das bei den großen Schwestern in Europa bei Personenwahlen gut funktioniert hatte. Als es aber klar war das die Bewerber oder Kandidaten über 500 an der Zahl waren bei unter 250.000 (Zweihundertfünfzigtausend) Wahlberechtigten wurden die Stimmen laut, rechnerisch würde das System nie halten.

Nichts desto trotz wurde der Wahlkampf eingeleitet. Nach einer kurzen und für die meisten Kandidaten schwierige Kampfphase kam es zum Wahltag. Ein Drittel der Wahlberechtigten erschien und machte von ihrem Wahlrecht gebrauch. In den Tagen nach der Wahl mußte die zuständige Behörde immer mal wieder erklären, daß wegen Komplikationen beim Ausrechnen der Stimmen sei es noch nicht möglich bekannt zu geben wie die Stimmen gefallen seien. Schließlich haben sie das System ein wenig “umgedacht” und 25 Namen als Gewählte ernannt, auch wenn es klar war das nur 12 von 25 die nötige Anzahl an Stimmen hatten. Diese waren:

Als Querdänker und “Antidemokratisten” wurden die drei Kläger bezeichnet und kaum einer beachtete die Klagen die sie beim Gericht einreichten als etwas ernstzunehmendes. Die Regierung hielt ihren Kurs und machte alles um die Vorbereitungen für das Grundgesetzparlament auf Hochtouren zu führen. Ich gebe zu einer der Ahnungslosen gewesen zu sein. Ich freute mich über Nachrichten von der zukünftigen Parlamentarier wie sie ihre Arbeit vorbereitet haben. Nun lese ich aber das nur einer von den 25 auf die Bitte vom Gericht eine Stellungnahme zu den Anklagen zu machen reagiert hat, Gísli Tryggvason. Das nur zwei von den 25 zur Aufnahme des Verfahrens im Gericht überrascht mich auch (auch wenn sie zu dem Zeitpunkt vielleicht nicht die direkt betroffenen waren). Wie ich es gemacht hätte? Keine Ahnung.

Das Gericht hat die Wahlen auf Grund von sechs Anklagepunkten als für ungültig erklärt (die Anklagepunkte waren insgesamt 8):

1. Jeder Wahlzettel hatte ein Barcode und eine Nummer. Die Zettel wurden ungemischt an die Wahllokale verteilt. An vielen Wahllokalen wurden die Namen der Wähler aufgeschrieben in der gleichen Reihe wie sie die Wahlzettel in die Hand bekamen. Der Kläger, Þorgrímur S. Þorgrímsson war der Meinung, das es damit Möglich gewäsen wäre herauszubekommen wer was gewählt hätte.

2. Zwei Kläger, Þorgrímur S. Þorgrímsson und Óðinn Sigþórsson waren beider der Meinung das Wahlgeheimnis sei verletzt geworden, da es keine abgeschirmte Wahlzellen gab, sondern mußten die Wühlen sich mit Tischen begnügen die dicht aneinander aufgereiht wurden und dazwischen waren nur niedrige Pappwände. Der Wähler hätte somit nicht die Möglichkeit gehabt im Geheimen seinen Wahlzettel auszufüllen.

3. Die zwei sahen es auch als Verletzung des Wahlgeheimnisses das dem Wähler verboten wurde seinen Stimmzettel vor der Abgabe zu falten. Der Wähler mußte seinen Wahlzettel in aller Öffentlichkeit in das vorgesehene Pappkarton ungefaltet hineinschieben.

4. Þorgrímsson klagte auch an das anstelle von abschließbaren Behältern nur Pappkartons benutzt wurden, die zwar versiegelt waren aber nicht den Ansprüchen von Wahlzettelbehältern entsprechen

5. Skafti Harðarson, der als einziger der Kläger zur Wahl stand, bemangelte das beim Stimmen zählen keine Vertreter der 500 Personen die sich zur Wahl aufstellen ließen anwesend waren (die Möglichkeit war nicht vorgesehen).

6. Einer der Kläger, Óðinn Sigþórsson, sah es als ein Fehler bei der Wahl, daß die Behörde vor geschlossen Türen in einer nicht nachvollziehbaren Weise die Stimmzettelzählung vorgenommen hat. Es sein ein wichtiger Bestandteil der Demokratie das unabhängige Beobachter und Menschen die Interesse am Verfahren haben, die Zählung in nachvollziehbarer Weise beobachten könnten.

Die Erläuterung der Richter dazu ist 30 DinA4 Seiten Lang, leider so viel mir bekannt ist, noch nicht in Englisch oder Deutsch zugänglich.

Selber bin ich gespannt wie es weitergeht. Jóhanna Sigurðardóttir, die unsere Regierung zur Zeit leitet will auf keinen Fall das Vorhaben abblasen. Sie sucht nun Wege damit das Grundgesetzparlament am 15. Februar wie vorgesehen die erste Tagung anfangen kann. Ob und wie sie das machen will ist noch völlig unklar. Klar ist aber das 25 Kandidaten, die bis gestern dachten sie seien für diese Aufgabe gewählt geworden, noch keine Ahnung haben wie es weitergeht. Dabei haben sie schon vieles unternommen um sich für die Aufgabe vorzubereiten und selbstverständlich sich für die kommenden vier Monate von der Arbeit beurlauben lassen …

Tja, 500.000.000 (ja Fünfhundert Millionen) Isländische Kronen sind schon die Kosteneinschätzungen wegen der Sache. Bleibt nur zur hoffen, das all dies nicht ganz um sonst ist.

url: http://pb.annall.is/2011-01-26/und-es-kam-noch-schlimmer/


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